Freiheit oder Sicherheit?
12. Januar 2009Wolfgang Schäuble: “Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit.”
Benjamin Franklin: “They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.”
Nicht unbedingt aus konkretem Anlass - wobei man die Wahl in Hessen als solchen ansehen könnte:
Wolfgang Schäuble (CDU):
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.
Benjamin Franklin:
They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.
Und ich sage:
Wer versucht Sicherheit durch die Aufgabe von Freiheit zu erkaufen endet irgendwann gefesselt und geknebelt in einer Zelle und ist auf Gedeih und Verderb dem Wärter ausgeliefert. Die einzige Frage die hier noch offen bleibt ist, wieso das sicherer sein soll, als die Gesellschaft in der wir heute leben. Die Unsicherheit verschiebt sich nur immer weiter zugunsten der Machthaber. Natürlich kann mir dann nichts mehr gestohlen werden, da ja jeder genauso unfrei ist wie ich selbst, aber ein Gesinnungswechsel der Machthaber kann fatale Folgen für meine Sicherheit haben.
Wer in Hessen Wahlberechtigt ist und meiner Ausführung auch nur im mindesten folgen kann, sollte überlegen ob es nicht an der Zeit ist Zeichen zu setzen. Setzen wir ein Zeichen, dass wir uns nicht zu Marionetten der Machthaber machen lassen, nur weil diese das für sicherer halten. Ein klares Statement ist nötig, deshalb wählt “Piraten” und zeigt der Bundesregierung, dass es so nicht weitergeht. Wir sollten die nicht länger dafür bezahlen, dass sie “Bananengesetze” entwerfen (Gesetze die nach ihrer Verabschiedung “reifen, also vom Bundesverfassungsgericht geprüft und in Teilen oder Gänze als verfassungswiedrig erklärt werden). Wer möchte kann sich dazu ja mal die Liste der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes des letzten Jahres ansehen und mal darauf achten, wie viele dieser Entscheidungen sich auf ein neu verabschiedetes Gesetz beziehen.
