EU-Terroristen erhalten Big Brother Award
Unsere EU-Terroristen haben den Big Brother Award (EU) wahrlich verdient erhalten - wobei ich den direkten zusammenhang zum “Big Brother” nicht erkennen kann. Es geht dabei doch garnicht um Ãœberwachung sondern um eine rein exekutive Maßnahme die aus einem von der Legislativen verabschiedetem Gesetz vollständig unter Ausgrenzung der Judikativen erfolgt. Also vollständig unserem Verständnis eines Rechtsstaates widerspricht. Erinnert mich an die am 28. Februar 1933 vorgestellte Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ (Reichstagsbrandverordnung).
Geheimkremien der EU entscheiden - anhand von Geheimdienstinformationen der Staaten - bestimmte Bürger auf eine sogenannte Terrorliste zu setzen. Es gibt keine Anklage, keine offizielle Benachrichtigung, kein rechtliches Gehör, keine zeitliche Begrenzung und keine Rechtsmittel gegen diese Maßnahme.
Was genau passiert da? Es wird ja niemand verhaftet… nun ja, verhaftet nicht, aber dieses Schicksaal scheint mir gegen das, was einem blüht, wenn man auf die Terrorliste gesetzt wird, auch wie ein wahres Zuckerschlecken.
Egal was man tun will, nichts geht mehr. Bankkonto gesperrt, Gelder eingefrohren, kein EU-Bürger und keine EU-Organisation darf mehr unterstützen. Bargeld kann und wird beschlagnahmt werden, Arbeits- und Geschäftsverträge aufgehoben. Nicht einmal Sozialleistungen dürfen ausbezahlt werden - der Pass wird entzogen und die Ausreise verboten. Was bleibt einem dann noch übrig? In ein Land flüchten, das nicht der EU angehört um dort um politisches Asyl zu bitten? Auch eine Art, Asylanten nehmen die Deutschen ja gerne auf, wieso sollte das nicht mal andersrum passieren… problematisch nur: Ich bin sicher, dass diese Terrorlisten auch mit den USA ausgetauscht werden und man dort entsprechend auch keinen Fuß auf den Boden bringen kann (mal von der Unmöglichkeit der Ausreise per Flugzeug abgesehen, mangels Geld und Pass).
Wer dann zum letzten ihm verbliebenen, (in diesem Zustand auch nur mehr oder minder) legalen Mittel greift um irgendwie an ein bisschen Geld zu kommen und auf der Strasse bettelt, der sorgt nur dafür, dass sich die Spender gleich noch Stafbar machen…
Ein bisschen weiter gesponnen:
Eine Partei sorgt für gute Connections zum BND, dieser meldet ein paar unschöne Sachen über bestimmte Leute, die dieser Partei nicht in den Kram passen an das Geheimkremium, dieses setzt die Leute auf die Liste und die sind dann umgehend sämtlicher Rechte enthoben und haben keinerlei Zugriff mehr auf ihre ggf. durchaus vorhandenen Finanzmittel. Damit könnte man z.B. ganze Parteien handlungsunfähig machen. Denn das betrifft nicht nur Personen, auch ganze Organisationen können gelistet werden und die anderen Parteien sind doch Organisationen oder?
Meine Meinung: W. Schäuble ist ein Datenschutz-Terrorist. Er gehört übrigens einer Organisation an. Da alles was er da so vorbringt mit seiner Funktion in dieser Organisation (Partei genannt) zusammenhängt steht zu erwarten, dass diese Partei in den Datenschutz-Terrorismus verwickelt ist. Geheimdienste dieser EU: Macht mit diesem Hinweis was auch immer ihr wollt.
gefunden via Blariog - hier nochmal der Link zum Big Brother Award in der Kategorie EU
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